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Verträge – was ist beim Umzug zu beachten?

Sichten, aussortieren, wegwerfen: Vor der Umzugsschlepperei unterzieht man das eigene Hab und Gut meist einer drastischen Nutzenanalyse. Das Prinzip gilt nicht nur für materielle Besitztümer, sondern sollte auch für alle Verträge im Haushalt angewendet werden. So gilt z.B. für Strom, DSL oder bestimmte Versicherungen – nicht jeder Vertrag muss oder kann mitziehen.

Welche Haushaltsverträge beim Wohnungswechsel gekündigt werden können

Selten genutzte Kleidung, überholte Deko oder stapelweise alte Unterlagen: Vor dem Umzugsvorhaben sind Entrümpelungen angesagt. Während Alttextilien in den Altkleider- und Unterlagen in den Papiercontainer wandern, gestaltet sich die Entrümpelungsarbeit bei Haushaltsverträgen schwieriger. Normalerweise gilt: die üblichen Verbraucherverträge laufen meist mindestens ein Jahr, und verlängern sich um ein weiteres Jahr, sobald die dreimonatige Kündigungsfrist vor Jahresablauf überschritten wird. Prinzipiell gilt für langfristige Verträge unter bestimmten Umständen ein Sonderkündigungsrecht. Das Umzugsvorhaben kann ein solcher Grund sein. In den meisten Fällen ist eine Sonderkündigung beim Wohnungswechsel nur dann möglich, wenn der Kunde aus dem Versorgungsgebiet verzieht. Die Einzelheiten im Detail.

Stromverträge können häufig gekündigt werden

Stromverträge entsprechen im Regelfall Ein- oder Zweijahresverträgen. Sonderkündigungsrechte gelten in fast allen Fällen nach Preiserhöhungen, aber nicht in jedem Fall beim Wohnungswechsel. Umzugsklauseln im Stromvertrag regeln im Einzelfall die Details. Laut Verivox ist bei einem Großteil der Stromtarife die Kündigung bei einem Umzug möglich. Der Rest der Stromanbieter stimmt der Kündigung zumindest bei Kundenverzug aus dem aktuellen Netzgebiet zu. Nur wenige Anbieter schließen den Kündigungsgrund Umzug in ihren Vertragsbedingungen von vornherein aus. Wer allerdings in ein Gebiet mit teurerem Grundversorgungstarif verzieht, kann bei sämtlichen Stromanbietern mit einer Frist von zwei Wochen vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen.

Hausratversicherung gilt nicht für bestimmtes Wohnverhältnis

Hausratsversicherungen haben meist Jahresverträge. Sonderkündigungsrechte außerhalb der vertragsüblichen Fristen haben Kunden von Haushaltsversicherern nur, wenn sie keinen Hausrat mehr besitzen. Bei Umzugsplänen in eine neue Wohnung stellt sich in den meisten Fällen kein Anspruch auf Sonderkündigung. Nicht die Wohnung ist durch die Hausratsversicherung versichert, sondern was sich darin verbirgt. Guter Rat ist also teuer, um nur wegen eines Umzugs aus der Hausratsversicherung zu kommen. Ausnahmen von dieser Regel bilden Umzüge ins Ausland oder der Verlust des gesamten Hausrats. Außerdem zeigen einige Versicherer Kulanz, wenn es ums Zusammenziehen geht. Besitzen beide Parteien eine Hausratversicherung, so darf der Versicherungsvertrag welcher zuletzt abgeschlossen wurde, gekündigt werden.

Mietbürgschaften

Im Gegensatz zur Hausratversicherung ist die Mietbürgschaft nicht einfach auf ein neues Wohnverhältnis übertragbar. Dies liegt unter anderen daran, dass die Bürgschaft im Grunde nichts anderes als eine Form der Mietkaution darstellt. Mietsicherheiten sind immer an ein bestimmtes Mietverhältnis gebunden, um den Sicherungszweck für den jeweiligen Vermieter zu gewährleisten. Für die Mietbürgschaft bedeutet dies im Klartext, dass der Vertrag nicht nur gekündigt werden darf, sondern eine Vertragsauflösung sogar unumgänglich ist. So ist eine Vertragsfortführung bei Umzügen in den Bedingungen der Banken und Kautionskassen gar nicht erst vorgesehen. Achtung: Auszugstermin und Vertragsende müssen bei einer Mietbürgschaft nicht übereinstimmen. Der Vertrag bleibt für ein bestimmtes Mietverhältnis so lange bestehen, wie er tatsächlich benötigt und genutzt wird.

Gasversorgung

Gastarife lassen sich beim Wohnungswechsel mit zweiwöchiger Frist kündigen, sofern die Energie vom Grundversorger bezogen wird. Auch abgesehen vom Grundversorger erlaubt die Mehrheit aller Gasanbieter eine Kündigung. Wie beim Strom gilt das vor allem für Wohnungswechsel in Wohngebiete außerhalb des aktuellen Netzgebietes. Nur in seltenen Einzelfällen bleiben Verbraucher auf ihren Gasverträgen sitzen und zahlen doppelt, da z.B. ein regionaler Anbieter das neue Gebiet nicht versorgt.

DSL-Verträge

Bis vor Kurzem war es annähernd ausgeschlossen, den Internet oder Telefonvertrag im Zuge eines Umzugsarbeiten loszuwerden. Das galt sogar dann, wenn der DSL-Provider für die neue Wohnung keine Versorgung sicherstellen konnte. Der Kunde hatte also auch dann weiterzuzahlen, wenn er von Diensten nicht mehr Gebrauch machen konnte. In der Praxis hatte man als Verbraucher lediglich die Option, sich aus dem Knebelvertrag „herauszukaufen“. Soweit der Anbieter die neue Wohnung weiter beliefern konnte, wurde kurzerhand die Vertragslaufzeit verlängert. Der Kunde musste sich so für ein weiteres oder sogar für zwei zusätzliche Jahre an den alten Provider binden. Dank des aktuellen Telekommunikationsgesetzes ist mit Knebel-DSL bereits seit 2012 Schluss. Die neuen Regelungen sind deutlich verbraucherfreundlicher, und gestehen Telekommunikationskunden bei Umzügen bestimmte Sonderkündigungsrechte zu.

Telefon und DSL – Telekommunikationsgesetz regelt die Sonderkündigungsrechte beim Wohnungswechsel

Können Telekommunikationsprovider die vertraglich zugesicherten Leistungen nach einem Wohnungswechsel am neuen Wohnort nicht in üblicher Art und Weise bereitstellen, muss der Kunde sie seit 2012 nicht mehr bezahlen. Mit dieser Gesetzesgrundlage bestehen Sonderkündigungsrechte für DSL-Anschlüsse zum Beispiel auch bei umzugsbedingten Abweichungen in der Übertragungsrate. Kann der Provider für die neue Wohnung statt dem zugesicherten DSL 16.000 nur noch DSL 2000 liefern, gilt die Kündigung als gerechtfertigt. Mit einer dreimonatigen Frist können Verbraucher ihre Verträge kündigen.

Bestimmte Umstände erfordern noch immer Kulanz der Anbieter

Falls der Kunde seinen Altvertrag ins neue Wohngebiet mit umzieht, hat er dank des aktuellen Telekommunikationsgesetzes keine horrenden Laufzeitverlängerungen mehr zu befürchten. Ausgenommen sind vom Sonderkündigungsrecht Umstände wie ein bereits bestehender DSL-Anschluss in der neuen Wohnung. Im schlimmsten Fall müssen Kunden in einer solchen Situation beide Verträge bezahlen. Falls die zwei Verträge vom selben Anbieter stammen, ist ein kulantes Entgegenkommen allerdings nicht ausgeschlossen.

Handyverträge

Umzugsärger stellt sich für Mobiltelefonverträge in der Regel gar nicht erst ein. Eine Ausnahme stellt der Verzug des Kunden ins Ausland dar. Wer von Deutschland aus ins Ausland verzieht, kann seinen Handyvertrag zwar noch immer nutzen, das aber nicht zu den gewohnten Kosten. Anfallende Roaminggebühren treiben die Leistungskosten deutlich in die Höhe und werden vor allem von Verbraucherschützern als Leistungseinschränkung ausgelegt. Obwohl diese Interpretation umstritten ist, besteht bei einem Umzug ins Ausland oft trotzdem ein Sonderkündigungsrecht für den Handyvertrag, da deutsche Mobilfunkanbieter im Ausland kein eigenes Netz besitzen. Weil der Kunde innerhalb Deutschlands Leistungen aus eigenen Netzen erwarten kann, verändert sich mit dem Verzug also die vertraglich zugesicherte Leistungsart und berechtigt Verbraucher so zur außerfristmäßigen Kündigung.

Fazit

Weit vor den eigentlichen Umzugsarbeiten gilt es, die eigenen Haushaltsverträge unter die Lupe zu nehmen und Kontakt mit den Dienstleistern aufzunehmen. Wer sich vorab gut über seine Rechte und Pflichten informiert, tut sich im Gespräch mit den Vertragspartnern oft leichter, und kann sie im Zweifelsfall vielleicht sogar ohne Anspruch auf ein Sonderkündigungsrecht zur Kulanz bewegen. Wichtig ist die fristgerechte Kontaktaufnahme. Idealerweise kontaktiert der Verbraucher seine Vertragspartner mindestens drei Monate vor dem geplanten Wohnungswechsel, um eventuelle Kündigungsschreiben im Anschluss an das klärende Gespräch fristgemäß auf den Weg bringen zu können.

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